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OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 14 PS 1/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 14 PS 1/09
- BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11
Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im …
Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile und das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu prüfen, ob nicht bereits bestimmte strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen verdeckten Informanten ausreichend sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 30.4.2009 - 14 PS 1/09 -). - OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09
Auskunftsanspruch; Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; …
Der begehrten Feststellung steht entgegen, dass es gegenwärtig an der grundsätzlich erforderlichen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 30.4.2009 - 14 PS 1/09 -), förmlich gefassten (Kammer-)Entscheidung des Verwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache zur Entscheidungserheblichkeit der nicht vorgelegten Aktenteile fehlt.